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Die BI Elzmündung Schwanau e.V. reicht bei der Europäischen Kommission Vertragsverletzungsbeschwerde ein.
Die Beschwerde richtet sich gegen Bundesrepublik Deutschland, handelnd durch das Bundesland Baden-Württemberg u.z durch das Regierungspräsidium Freiburg als Antragstellen und das Landratsamt Ortenaukreis als Genehmigungsbehörde.
Beschwerdegrund:
Das integrierte Rheinprogramm (IRP) der baden-württembergischen Landesregierung wurde am 7.11.1988 vom Landtag beschlossen und sieht neben Retentionsflutungen auch sogenannte ökologische Flutungen in den Hochwasserrückhalteräumen vor. Im Polder Elzmündung bestehen besondere Bedingungen, da ein Großteil der betroffenen Orte nicht an eine zentrale Wasserversorgung angeschlossen sind und die Haushalte die tägliche Wasserversorgung über Hausbrunnen sicherstellen müssen. Insgesamt wird die Trinkwasserversorgung von den ca. 7000 betroffenen Einwohnern zu ca. 80% nur über Hausbrunnen sicher zu stellen..